Gehweg-Winterdienst: Verschärfte Anliegerverantwortlichkeit verfassungsgemäß
Die gesetzliche Übertragung der Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen mit der Änderung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger ist mit dem in der Berliner Verfassung garantierten Eigentumsgrundrecht vereinbar. Das hat der Verfassungsgerichtshof…