Hinter dem Begriff Immissionen verbergen sich unzählige Problemfälle. Immissionen sind Einwirkungen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) definiert dazu: „Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.“

Wenn ab 30. April 2012 die Satelliten-Fernsehübertragung endgültig auf digitales Signal umgestellt wird, kann die Mattscheibe schwarz bleiben. Denn insbesondere Mieter dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Vermieter rechtzeitig für einen digitalen Empfang sorgt. Denn in der Regel sind die Mieter selbst für den Fernsehempfang verantwortlich. Nur wenn der Vermieter sich ausdrücklich im Mietvertrag dazu verpflichtet hat, muss er sich für den störungsfreien Empfang der Rundfunksignale kümmern.

Auch in unseren Breiten registrieren die Meteorologen zunehmend extreme Wettererscheinungen wie Starkregen und orkanartige Sturmböen. Die dabei entstehenden Schäden sind für uns ärgerlich und kostspielig. Höchst problematisch wird es allerdings, wenn die Nachbarn oder Anwohner betroffen sind. Wir erklären die wichtigsten Rechtsgrundlagen, mit denen Sie argumentieren können. 

Die Sonne strahlt und sofort strömen viele ins Freie, um dem geselligen Hobby der leckeren Fleischzubereitung zu frönen. Doch nicht jeder teilt die geruchsintensive Leidenschaft. Und wenn die Party lautstark in die Nacht ausklingt, drohen weitere Konflikte, die nicht selten vor Gericht ausgetragen werden. Wir haben wichtige Urteile zum Themenbereich zusammengestellt.

Wann darf der Wohnungsmieter eine separat angemieteten Garage kündigen? Erlauben Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft eine Mietkürzung? Darf ich in einer Mietwohnung die Türen kürzen? Darf der Vermieter funkbasierte Ablesegeräten einbauen? Wer hat Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Eigentümerversammlung? Diese und weitere Fragen wurden von deutschen Gerichten verhandelt und entschieden.

Aus verständlichen Gründen versuchen sich Vermieter durch vorvertragliche Informationen über den Mieter vor Mietausfällen und kostspieligen Räumungsprozessen zu schützen. Die Einholung einer Selbstauskunft kann dabei ein brauchbares Mittel sein. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses aber nur zulässig, soweit dies der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses dient und zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Unsere Übersicht zeigt, welche Fragen zulässig sind.