LG Stuttgart, Urteil vom 5. Juni 2014, 11 O 49/14

Angabe der Kontaktdaten und Bewertung auf Arztbewertungsportal

Gericht

LG Stuttgart

Art der Entscheidung

Urteil

Datum

05. 06. 2014

Aktenzeichen

11 O 49/14

Tenor

  1. Die Klage wird abgewiesen.

  2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 20.000 €

Tatbestand

Tatbestand

Mit der Klage wird Unterlassung der Veröffentlichung verschiedener Informationen und Aussagen auf dem Internet-Arztbewertungsportal … geltend gemacht.

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in Leverkusen. Die Beklagte ist Betreiberin des Internetportals … . Auf diesem Portal haben Nutzer die Möglichkeit, die Leistungen verschiedener Ärzte, deren Kontaktdaten angegeben werden, mit einem Freitext anonym zu bewerten und für verschiedene Kategorien, wie z.B. „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“ oder „Genommene Zeit“ Schulnoten abzugeben.

Ende 2013 gelangte dem Kläger eine Bewertung auf … zur Kenntnis, die wie folgt lautete:

Titel: „Wie ein Metzger“
„Alle vier teuren Kunststofffüllungen die Herr … mir gelegt hat sind rausgebrochen und mussten von meinem jetzigen Zahnarzt neu gemacht werden.
Die Behandlung bei Herrn … war grob und schmerzhaft. Er hat immer angefangen zu bohren bevor die Betäubung richtig gewirkt hat. Er hat mir auch meinen Weisheitszahn als letztes entfernt, auch ohne tiefwirkende Betäubung und als mein Weisheitszahn nicht sofort rauskam, ist mir Herr … auch an den Brustkorb gekommen. Dieser Zahnarzt ist wie ein Metzger und empfehle ihn nicht weiter.“ Note 5,5!!!

Nach Aufforderung durch den Kläger hat die Beklagte diese (dritte) Bewertung vorgerichtlich gelöscht.

Der Kläger wendet sich mit der Klage nunmehr gegen die zwei übrigen Bewertungen sowie die Angabe der Kontaktdaten des Klägers, wie sie am 24.02.2014 bei … veröffentlicht waren und nachfolgend wiedergegeben sind:


(Anlage K 1, Bl. 9 d.A.)

Mit Anwaltsschreiben vom 02.01.2014 mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie auf, die obige Veröffentlichung zu unterlassen. Die Beklagte wies mit Anwaltsschreiben vom 14.01.2014 sämtliche Ansprüche zurück (Anlage K 4).

Der Kläger trägt vor,
sowohl die Veröffentlichung seiner Daten als auch die Bewertungsmöglichkeit und die beiden Bewertungen verletzten ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, weshalb sie zu unterlassen seien. Die Bewertungsmöglichkeit des Klägers gefährde die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften für Ärzte. Der Kläger sei gezwungen, ständig das Portal der Beklagten zu überwachen, um gegen herabwürdigende Bewertungen – wie in der Vergangenheit geschehen – vorzugehen. § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG und § 27 Abs. 3 der Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte in der Fassung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages 2011 verböten dem Kläger bereits die Duldung anpreisender Werbung, wie sie insbesondere die Bewertung vom 08.02.2014 enthalte. Die Beklagte bürde dem Kläger damit die unzumutbare Verpflichtung auf, ihr Bewertungsportal regelmäßig zu überprüfen und gegen unzulässige Bewertungen vorzugehen. Derartige Prüfpflichten, die jeweilige Einholung kostenpflichtigen Rechtsrates und die ständige Gefahr standeswidrigen Verhaltens seien dem Kläger nicht zumutbar. Die Zulässigkeit der Datennutzung sei an § 28 BDSG zu messen, weil die Beklagte vorrangig eigene Geschäftszwecke verfolge, die darin bestünden, Premiumeinträge von Ärzten zu generieren, für die sie je nach Leistungen zwischen 55 und 135 EUR monatlich verlange. Dementsprechend müsse die Beklagte ein berechtigtes Interesse und die Erforderlichkeit der Datenverwendung darlegen und beweisen. Insoweit seien jedoch die Interessen des Klägers vorrangig.
Ihm stehe außerdem ein Anspruch auf Ersatz seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

Der Kläger beantragt,

  1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes (im Einzelfall bis zu 250.000 €) und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (insgesamt bis zu zwei Jahren) zu unterlassen, die auf der Website …, abrufbar unter …, abrufbaren Daten bezüglich des Klägers, bestehend aus Name, Adresse und ärztlichen Tätigkeitsgebieten zu veröffentlichen und Bewertungen über die Tätigkeit des Klägers, bestehend aus Notenbewertungen oder Freitextbewertungen, zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen,

  2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 1.171,62 € zu bezahlen zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagerhebung.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor,
dass ein Unterlassungsanspruch nicht bestehe, weil die Datennutzung, Bewertungsmöglichkeit und die beiden Bewertungen zulässig seien. Sie seien insbesondere mit § 29 BDSG vereinbar, der vorliegend zur Anwendung kommen müsse. Maßgeblich sei insoweit, dass der eigentliche Zweck der Beklagten nicht in der Erhebung von Daten mit dem anschließenden Ziel der Übermittlung bestehe, sondern der Allgemeinheit einen Vergleich der Leistungen verschiedener Ärzte ermöglichen wolle. Zudem erziele die Beklagte ihre Erträge nur zu einem geringen Teil aus Premiummitgliedschaften, vielmehr finanziere sie sich überwiegend aus bezahlten Werbeanzeigen. Der Kläger sei nicht schutzwürdig, weil er selbst seine Daten im Internet verbreite.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.05.2014 (Bl. 49 f. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch gem. §§ 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1, 28, 29 BDSG (dazu Ziff. 1.) bzw. §§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Artikeln 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG analog (Ziff. 2.) auf Unterlassung der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Daten, Bewertungsmöglichkeiten und Bewertungen. Es fehlt bereits an einer Rechtsverletzung.

1.
Ein Anspruch nach §§ 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1, 28, 29 BDSG besteht nicht. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Klägers einschließlich des Namens, der Adresse und der ärztlichen Tätigkeitsgebiete sowie der Bewertungen, ist datenschutzrechtlich zulässig.

a. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nach § 4 Abs. 1 BDSG dann zulässig, wenn das Gesetz die Datenverarbeitung erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Der Begriff der personenbezogenen Daten umfasst alle Informationen, die über eine Bezugsperson etwas aussagen oder mit ihr in Verbindung zu bringen sind. Das sind nicht nur klassische Daten wie etwa der Name oder der Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen, die Wiedergabe von mündlichen und schriftlichen Aussagen eines Betroffenen und die Darstellung des privaten oder des dienstlichen Verhaltens eines Betroffenen (BGH, Urt. v. 23.06.2009 – VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888 – spickmich.de, Rn. 17 f. m.w.N.).

Sowohl der Name, die Adresse, die Telefonnummer und die ärztlichen Tätigkeitsgebiete als auch die Bewertungen des Klägers durch Patienten sind demnach personenbezogene Daten, deren Nutzung unter den Voraussetzungen der §§ 28, 29 BDSG zulässig ist. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte als nicht-öffentliche Stelle im Sinn des § 2 Abs. 4 BDSG unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen Daten verarbeitet und nutzt, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse des Klägers enthalten und damit personenbezogen sind (§ 3 Abs. 1 BDSG) und eine Einwilligung des Klägers in diese Datennutzung nicht vorliegt.

b. Die Datennutzung durch die Beklagte ist gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 BDSG zulässig.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist im Streitfall der Anwendungsbereich des § 29 BDSG und nicht des § 28 SDSG eröffnet. Die Beklagte verfolgt mit der Erhebung der Daten keinen eigenen Geschäftszweck, wie dies § 28 BDSG voraussetzt, sondern erhebt und speichert die Daten geschäftsmäßig i.S. des § 29 BDSG zur Übermittlung an Dritte. Zweck der Website der Beklagten in diesem Sinne ist es, Patienten einen Vergleich der Kompetenzen und Leistungen zahlreicher Ärzte zu ermöglichen. Dass die Beklagte ihre Einnahmen über Premium-Mitgliedschaften der Ärzte und Werbung generiert, ist nicht Zweck der Datenerhebung (BGH, a.a.O, Rn. 24 m.w.N.; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.04.2012 – 16 U 125/11, NJW 2012, 2896).

Soweit der Kläger sich gegen die Verwendung seines Namens, seiner Adresse und seiner ärztlichen Tätigkeitsgebiete wendet, wäre diese Nutzung für sich bereits nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG grundsätzlich zulässig. Allerdings ist insoweit zu berücksichtigen, dass der Kläger sich gegen die Verwendung seiner personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Speicherung der Bewertungen wehrt. Insoweit bedarf es einer Würdigung dieser gemeinsamen Verwendung von Daten und Bewertungen am Maßstab des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG (BGH, a.a.O, Rn. 25).

Die Speicherung der Bewertungen ist nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des „schutzwürdigen Interesses“ verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte. Dabei sind Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten an den Aufgaben und Zwecken zu messen, denen die Datenerhebung und -speicherung dient. Legt die Daten erhebende Stelle dar und beweist sie erforderlichenfalls, dass sie die Daten zur Erreichung des angestrebten rechtlich zulässigen Zwecks braucht, darf sie die Daten erheben, solange entgegenstehende schutzwürdige Interessen des Betroffen nicht erkennbar sind. Das Vorliegen von schutzwürdigen Interessen des Betroffenen lässt sich nur in Bezug auf den zukünftigen Verwendungskontext der Daten bestimmen. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen können in der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts, aber auch in der Abwehr von wirtschaftlichen Nachteilen liegen, die bei der Veröffentlichung der Daten zu besorgen sind. Wendet sich der Betroffene gegen die Datenerhebung, hat er darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er des Schutzes bedarf. Bietet die am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung keinen Grund zu der Annahme, dass die Speicherung der in Frage stehenden Daten zu dem damit verfolgten Zweck schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt, ist die Speicherung zulässig (BGH, a.a.O. Rn. 27 f.).
Vorliegend ist eine Abwägung zwischen dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auf der einen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 GG auf der anderen Seite vorzunehmen.

aa. Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei den von der Beklagten verwendeten personenbezogenen Daten einschließlich der Bewertungen um solche handelt, die der Sozialsphäre zuzuordnen sind und insoweit eingeschränkten Schutz genießen. In der Rechtsprechung sind wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts, dessen Reichweite nicht absolut feststeht, Abwägungskriterien u.a. nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, herausgearbeitet worden. Danach genießen besonders hohen Schutz die sogenannten sensitiven Daten, die der Intim- und Geheimsphäre zuzuordnen sind. Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören. Allerdings hat der Einzelne keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über „seine“ Daten; denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BGH, a.a.O., Rn. 30).

Die Nutzung der Daten des Klägers betrifft die berufliche Betätigung des Klägers als Zahnarzt. Angegeben sind lediglich die berufliche Adresse und Telefonnummer, bewertet werden die beruflichen Leistungen des Klägers. Der Kläger muss in diesem Kontext, in dem er selbst durch seine berufliche Tätigkeit mit seinem sozialen Umfeld in Interaktion tritt, gemeinwohlbegründete Nutzungen seiner Daten hinnehmen. Es liegt vorliegend im Interesse der Allgemeinheit, dass die beruflichen Leistungen von Ärzten durch Patienten bewertet werden können. Einerseits besteht bereits ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit an einem Erfahrungsaustausch über ärztliche Leistungen, andererseits können Arzt-Bewertungsportale mittelbar zu einer Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung führen, indem gute ärztliche Leistungen für jedermann erkennbar und in der Folge durch erhöhte Patientenzahlen honoriert werden können. Zudem gehören vor dem Hintergrund der freien Arztwahl und dem zwischen Ärzten bestehenden Wettbewerb öffentliche Bewertungsmöglichkeiten zu den hinzunehmenden Marktmechanismen, wobei auch die Modalitäten und Verbreitungsmedien von der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt und von Dritten hinzunehmen sind (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.04.2012 – 16 U 125/11, NJW 2012, 2896, 2897).

bb. Im Rahmen der Nutzung des Namens, der Anschrift, der Telefonnummer und der Berufsbezeichnung des Klägers ist zudem in Rechnung zu stellen, dass nach dem unstreitig gebliebenen und mittels Screenshots von Suchergebnissen bei Google und Branchenverzeichnissen (Anl. B 10 – B 12, Bl. 44 ff. d.A.) belegten Vortrag der Beklagten Name, Anschrift, Telefonnummer und Berufsbezeichnung des Klägers – mit dessen Zustimmung – im Internet öffentlich abrufbar sind und der Kläger selbst auf seiner Internetseite … mit diesen Daten wirbt (Anl. B13, Bl. 47 d.A.). Das grundrechtlieh geschützte Interesse an der Datenlöschung auf Internetseiten ist bei Personen, die diese personenbezogenen Daten selbst im Internet veröffentlichen, geringer als bei solchen, die ihre Daten nicht öffentlich preisgeben.

cc. Soweit der Kläger sich gegen die beiden Bewertungen auf dem Portal der Beklagten wendet, ist ferner zu berücksichtigten, dass es sich um Meinungsäußerungen handelt. Meinungsäußerungen sind durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt, während Tatsachenbehauptungen einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich sind. Dabei ist für die Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung entscheidend der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen, in dem die beanstandete Äußerung getroffen wurde. Vermengen sich in einer Äußerung Tatsachen und Meinungen, so liegt insgesamt eine durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerung vor, wenn die gesamte Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt ist und eine Trennung der Aussage in Tatsachenelemente und in Elemente der Meinungsäußerung ohne Änderung des Sinngehalts der Gesamtaussage nicht möglich ist (BGH NJW 1994, 2614, Rz. 15; BVerfG, Beschluss v. 24.07.2013, 1 BvR 444/13, Rz. 18 – jeweils zitiert nach juris). Danach handelt es sich vorliegend jeweils um Meinungsäußerungen. Sowohl die Notengebung als auch die dazugehörigen Kommentare stellen Bewertungen der klägerischen Leistungen dar.

Die von den jeweiligen Verfassern vorgenommenen Meinungsäußerungen sind, auch in ihrer anonymen Form, zulässig. Meinungsäußerungen genießen grundsätzlich Schutz nach Art. 5 Abs. 1 GG. Dabei ist die Qualität der Äußerung unerheblich und die Meinung darf auch scharf und überspitzt, provokativ oder gar abwertend und übersteigert geäußert werden. Eine Einschränkung findet das Recht auf freie Meinungsäußerung jedoch im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Meinungsäußerung Betroffenen, insbesondere wenn die Äußerung die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Dabei liegt eine Schmähkritik nicht bereits dann vor, wenn die Äußerung überzogen oder ausfällig ist. Es muss vielmehr die Diffamierung der Person und nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund stehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, Beschluss v. 24.07.2013, 1 BvR 444/13, Rz. 21; BGH Urteil v. 11.03.2008, Az. VI ZR 7/07, Rn. 10 ff.; Palandt-Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, § 823, Rn. 102 m. w. N.). Bei anonymen Meinungsäußerungen, z.B. auf einem Bewertungsportal, ist zu berücksichtigen, dass diese grundsätzlich ebenfalls dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG unterliegen. Durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung soll auch der Gefahr einer Selbstzensur entgegen gewirkt werden. Würde man den Verfasser einer Bewertung verpflichten, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, so würde dies die Gefahr begründen, dass sich der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern (BGH, Urt. v. 23.06.2009 – VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888 – spickmich.de, Rn. 38 m.w.N.).

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen handelt es sich nach Abwägung der Meinungsfreiheit der Verfasser einerseits, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, und dem betroffenen Persönlichkeitsrecht des Klägers andererseits, Art. 2; 1; 19 Abs. 3 GG, um zulässige Meinungsäußerungen. Die streitgegenständlichen Äußerungen der Verfasser enthalten jeweils positive – nach Auffassung des Klägers gar „anpreisende“ – Äußerungen über die berufliche Kompetenz des Klägers. Die Äußerungen sind für den Kläger weder herabwürdigend noch beleidigend, im Gegenteil bringen bereits die Noten 1,0 bzw. 1,6 und Überschriften „Der allerbeste Zahnarzt in Leverkusen“ bzw. „Seit klein auf der Zahnarzt meines Vertrauens und daran wird sich auch nichts ändern“ zum Ausdruck, dass die Bewertenden die fachlichen Fähigkeiten und Leistungen des Klägers schätzen. Entsprechend hat der Kläger sich im Rechtsstreit nicht auf eine Herabwürdigung berufen und selbst die Bewertung vom 18.08.2010 als günstig eingestuft, wie sein Kommentar „vielen Dank!“ zeigt.

Auch die Tatsache, dass es sich um anonyme Meinungsäußerungen handelt, führt zu keinem anderen Abwägungsergebnis. Bei anonymen Meinungsäußerungen ist zwar zu berücksichtigen, dass es für den Betroffenen schwierig sein kann, sich differenziert zur Wehr zu setzten, da eine konkrete Gegenäußerung ohne Kenntnis, um welchen Sachverhalt es genau geht, praktisch nicht möglich sein wird. Auch ist bei anonymen Äußerungen nie auszuschließen, dass im Einzelfall manipulierte Aussagen enthalten sind. Im Rahmen der Abwägung ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an Bewertungsportalen besteht und diese letztlich nur dann funktionieren, wenn die Anonymität der Äußerung gewahrt ist. Anderenfalls würde die Gefahr bestehen, dass niemand eine Bewertung abgibt, aus Furcht z.B. mit einer Unterlassungsklage überzogen zu werden oder künftig Nachteile bei der ärztlichen Behandlung zu erleiden. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Gefahr manipulierter Bewertungen durch die von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung deutlich eingeschränkt wird. Aus den von der Beklagten vorgelegten Screenshots ihres Portals (Anlagen B 2 bis B 7, Bl. 36 ff. d.A.) ergibt sich, dass Bewertungen nur dann abgegeben werden können, wenn sich der Verfasser beim Portal mit einer gültigen E-Mail Adresse registriert hat und die E-Mail Adresse über einen Aktivierungslink bestätigt wurde. Außerdem muss der Verfasser vor Veröffentlichung durch Setzen eines Hakens bestätigen, dass er vom bewerteten Arzt behandelt wurde, die Bewertung seiner persönlichen Erfahrung entspricht und er in keiner persönlichen oder geschäftlichen Beziehung zum bewerteten Arzt steht. Diese Maßnahmen sind sicherlich nicht geeignet, manipulierte Bewertungen gänzlich auszuschließen. Sie schränken sie jedoch deutlich ein, zumal auch den Lesern der Bewertungen klar sein dürfte, dass die Gefahr von Manipulationen durch Patienten oder Ärzte besteht und die Bewertungen entsprechend differenziert und kritisch gelesen werden. Entscheidend ist demnach, dass trotz einer nicht völlig auszuschließenden Manipulationsgefahr auch anonyme Meinungsäußerungen in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG fallen und diese erforderlich sind, um funktionierende Bewertungsportale überhaupt zu ermöglichen. Solange die in solchen Bewertungen enthaltenen Meinungsäußerungen noch an der Sache orientiert sind und, wie vorliegend, keine Schmähkritik darstellen, sind sie zulässig.

Auch der Umstand, dass es in der Vergangenheit einmal zu der – nicht streitgegenständlichen – negativen Bewertung „Wie ein Metzger“ gekommen ist, kann an diesem Ergebnis nichts ändern. Insoweit hat die Beklagte auf die Abmahnung des Klägers unstreitig sofort reagiert und die Äußerung entfernt und dadurch gezeigt, dass sie mögliche Rechtsverletzungen selbst beseitigt. Sich wie vorliegend gegen etwaige herabwürdigende Äußerungen Dritter, über welches Medium auch immer, wehren zu müssen, entspricht – auch wenn dabei Rechtsverfolgungskosten entstehen – dem allgemeinen Lebensrisiko eines Jeden und rechtfertigt keine Einschränkungen der Informations- und Meinungsfreiheit.

dd. Am Ergebnis der Abwägung kann auch der Einwand des Klägers nichts ändern, die Datennutzung sei mit seinen standesrechtlichen Pflichten, die ihm eine fortdauernde Überprüfung potentiell rechtswidriger Bewertungen aufbürdeten, nicht vereinbar. Weder § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG noch § 27 Abs. 3 der Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte in der Fassung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages 2011 verpflichten den Kläger, gegen Bewertungen von Patienten auf dem Portal der Beklagten vorzugehen. Untersagt ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG, dass mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen, geworben wird. § 27 Abs. 3 der Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte verbietet demgegenüber die Veranlassung oder Duldung anpreisender, irreführender oder vergleichender Werbung. Für den Begriff der „Werbung“ findet sich im Heilmittelwerbegesetz keine Legaldefinition, jedoch ist wegen der vollharmonisierenden Wirkung für das Heilmittelwerbegesetz die Definition des Art. 86 Abs. 1 Hs.1 RL 2001/83/EG maßgeblich, nach der Werbung „alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern“ sind (Zimmermann, HWG, 1. Aufl. 2012, § 1 Rn. 2). Außerhalb des Heilmittelwerbegesetzes – und auch im Rahmen der Berufsordnung der Ärzte – ist insoweit die allgemeine Definition des Art. 2 lit. a RL 2006/116/EG maßgeblich, nach der Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“ ist (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 5 Rn. 2.23). Die im Rahmen des Bewertungsportals der Beklagten abgegebenen Bewertungen stellen keine derartigen, auf die Absatzförderung zielenden Handlungen dar. Die Bewertungen der Kunden sollen objektiv und auch aus Sicht der maßgeblichen Durchschnittsadressaten nicht der Förderung des Absatzes des Klägers dienen, sondern eine Beurteilung der Leistung des Arztes ermöglichen. Dass eine positive Bewertung tatsächlich zu einer Absatzförderung führen kann, ändert nichts daran, dass die Bewertung stets als Äußerung eines Dritten erkennbar ist, der ein Urteil über ärztliche Leistungen abgibt, nicht aber vorrangig den Absatz des Arztes fördern will.

2.
Auch ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Artikeln 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG analog scheidet aus. Im Rahmen der auch dort vorzunehmenden Abwägung gelten die unter Ziff. 1 entwickelten Grundsätze entsprechend.

II.

Mangels Unterlassungsanspruch steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Ersatz seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 2 ZPO.

Der Streitwert wurde gem. §§ 63 Abs. 2 GKG, 3 ZPO festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung bzgl. der Streitwertfestsetzung

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem

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einzulegen. Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

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