Begehrt ein Mieter wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen.

Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des Wohnungseigentums zu fordern.

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist.

Ein den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG entsprechendes gesetzliches Preisänderungsrecht kann nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung der einschlägigen nationalen Regelungen hergeleitet werden.

Ein Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist.

"Die Zahlung ist bei Buchung fällig" als Klausel von Flugbeförderungsdienstleistungen unzulässig

Gerichte differenzieren bei Lärm durch Fußballspiel ob Kinder oder Jugendliche spielen

Summe der Einzelentfernungen maßgeblich für Entfernung bei Flügen i.S.v. Art. 7 Abs. 1 (EG) 261/2004

Ständig kehrt das Problem wieder, ob mit einer E-Mail die Schriftform gewahrt wird

Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre