Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt.

Ein Mieter muss auch bei Vereinbarung einer Indexmiete eine Modernisierungsmaßnahme dulden.

Mieter einer Erdgeschosswohnung sind aus einem Dauernutzungsvertrag in Verbindung mit der Hausordnung heraus nicht verpflichtet, bei starkem Frost das Wasser im Keller von 22:00 bis 6:00 Uhr abzusperren, die Leitungen zu entleeren und alle Hausbewohner zu benachrichtigen.

Ein Stundenhotel, das nach dem Betriebskonzept durchgängig Tag und Nacht mit zeitlich in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer zur Verfügung steht, verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets.

Die Errichtung einer Kita in einem allgemeinen Wohngebiet verstößt weder gegen das Gebot der Gebietsverträglichkeit noch gegen das Rücksichtnahmegebot.

Es ist rechtlich unbedenklich, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf.