Urteile

Begehrt ein Mieter wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen.

Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des Wohnungseigentums zu fordern.

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist.

Ein den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG entsprechendes gesetzliches Preisänderungsrecht kann nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung der einschlägigen nationalen Regelungen hergeleitet werden.

Ein Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist.

Klausel "Sämtliche Zahlungen sofort fällig" im Reisevertrag

Ansprüche bei versehentlicher Nasen-Verletzung durch Steward mit einem Tablett auf Kreuzfahrtreise

Keine Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Absicht zur Einkünfteerzielung bereits vor Veräußerung der Immobilie weggefallen ist

Zufall und presserechtliches Beurteilungsvermögen – der lila Bikini