Urteile

Verkehrssicherungspflicht bei winterlicher Glättebildung

Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel kann zu Mietminderung führen

In Bezug auf Gemeinschaftsflächen keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter.

Bei Eigentümerwechsel geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution auf den Erwerber über.

Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Vermieter bei Urheberrechtsverletzungen infolge einer Musikveranstaltung.

Heizung muss vom Mieter nur in verkehrsüblicher Weise überwacht werden

Keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen

Zulässigkeit eines Dauerbrandofens zusätzlich zur Zentralheizung

Mobilfunksendeanlage im Rahmen der Grenzwerte.