Urteile

Videoüberwachung zur Ermittlung von Hausbewohnern als Schädiger eines Kfz.

Videoüberwachungsanlage statt Türspion für seh- und gehbehinderten Mieter.

Mieter einer Eigentumswohnung hat die Zwangsvollstreckung eines auf die Vornahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen gerichteten Titels gegen den Vermieter zu betreiben.

Abgegebene Stimme in Eigentümerversammlung nach Zugang beim Versammlungsleiter nicht mehr widerrufbar.

Mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten Schriftformklausel ist nicht wirksam.

Befugnisse des Mieters: Anbringen von Dekoartikeln in Hausflur und Gemeinschaftsgarten.

Versprühen von Geruchsstoffen innerhalb des Gemeinschaftseigentums.

Leistungsfreiheit der Hausratversicherung: Entzünden von Wunderkerzen an einem Weihnachtsbaum.

Wunderkerzen am Weihnachtsbaum nicht grob fahrlässig.