Urteile

Vom Mieter eingebrachte Pflanzen als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks

Errichtung eines mehrstöckigen Wohnhauses unmittelbar angrenzend an Mietwohnung

Kohärenz des deutschen Glücksspielrechts und freier Dienstleistungsverkehr

Unzulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Profifußballers bei bloßer Änderung der sportlichen Ziele

Telefonische Abfrage der Einwilligung in "Opt-In" nur unter engen Voraussetzungen zulässig

Ärzte haben keinen Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten von Patienten gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform