Urteile

Handynutzung am Steuer ist nicht schon durch „typische Handbewegung“ bewiesen

Buchung eines Ersatzfluges auf Eigeninitiative wegen Verspätung des geplanten Fluges

Schweizerisches Bundesgericht zum Persönlichkeitsrecht: Fotomontage – „Abzocker, zieht Euch warm an!“

Werbeaktion „Wetten aufs Wetter“ ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel

Klausel über pauschalierte Rücktrittskosten von 40% bei 15 Tagen vor Reisebeginn bis hin zu 90% am Tag des Reiseantritts oder Nichtantritt

Unwirksamkeit bestimmter Klauseln über Anzahlung von 25 % bzw. 30 % in Reiseverträgen

"Die Zahlung ist bei Buchung fällig" als Klausel von Flugbeförderungsdienstleistungen unzulässig

Summe der Einzelentfernungen maßgeblich für Entfernung bei Flügen i.S.v. Art. 7 Abs. 1 (EG) 261/2004

Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre